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Gemeindezusammenlegung Teil 1 und Teil 2

Themenbereich: Ortsgeschichte

Kurzbeschreibung: Bericht über die Gemeindezusammenlegung 1972 in Waidhofen an der Ybbs

Mit 1. Jänner 1972 wurden auf Grund des einstimmigen Gesetzesbeschlusses des NÖ - Landtags vom 3. November 1971 die Statutarstadt Waidhofen/Ybbs, die Gemeinden Waidhofen/Ybbs- Land, Windhag, Zell und St. Leonhard am Walde zur neuen Gemeinde Stadt Waidhofen zusammengeschlossen. Demnach gehören seither folgende Katastralgemeinden zur Statutarstadt Waidhofen Ybbs: Waidhofen/Ybbs, Konradsheim, Kreilhof, Rien, St. Leonhard am Walde, St. Georgen in der Klaus, Windhag, Wirts, Zell – Arzberg und Zell – Markt. Diese „kommunale Strukturverbesserung„ wurde aber nicht nur in Waidhofen/Ybbs, sondern in ganz Niederösterreich durchgeführt. Von 1965 bis 1971 verringerte sich die Anzahl der Gemeinden von 1652 auf 574, also um fast zwei Drittel. In 354 Fällen erfolgte der Zusammenschluss zwangsweise, alle anderen Gemeinden entschlossen sich freiwillig zu diesem Schritt. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner entstanden durch Zusammenlegungen aus 358 Kleingemeinden 124 größere Gemeinden. Im Bezirk Amstetten wurden folgende Gemeinden fusioniert: Allhartsberg und Kröllendorf, Strengber und Au, Winklarn und Haag-Dorf, sowie Oed, Öhling. Nicht erfolgt ist die ebenfalls geplante Fusionierung von St. Georgen am Reith und Opponitz. Landeshauptmann Andreas Maurer nahm zu diesem Thema in seiner Rundfunkrede am 23. Mai 1971 Stellung und erklärte, dass dieser Gemeindezusammenlegungsaktion lange Verhandlungen der Gemeindeverbände beider Großparteien vorangegangen sind, und dass die Strukturbereinigung nun in die letzte Phase des Etappenplanes eintrete. Das Verhandlungsergebnis werde nun in einem Raumordnungsprogramm formuliert und den betroffenen Gemeinden zur Begutachtung vorgelegt. Der Landeshauptmann wies auch auf die große Bedeutung für die Zukunft hin und begründete diese Maßnahmen folgendermaßen: Größere Gemeinden erhalten aus dem „Steuersäckel„ ihre Anteile in einem größeren Prozentsatz als Zwerggemeinden. Doch nicht nur finanzielle Erwägungen seien ausschlaggebend. Mit der seit 1965 in Kraft getretenen neuen Gemeindeordnung wurde die Gemeindeautonomie wesentlich gestärkt. Das habe aber zur Folge, dass ein Bürgermeister oder ein geschäftsführender Gemeinderat mehr vom Kommunal- Sozial- und Finanzrecht verstehen müsse als vorher. Die Aufgaben seien ohne Mitarbeit hauptberuflicher Gemeindebediensteter nicht mehr zu erfüllen. Ein geschultes Personal könne sich eine kleine Gemeinde aber nicht leisten. Der Landeshauptmann appellierte noch einmal an das Verständnis der betroffenen Mitbürger. Gegen diese Zusammenlegungen protestierten 114 niederösterreichische Bürgermeister im Hotel Wimberger in Wien. Das Protestschreiben erging an Landeshauptmann Maurer, Landeshauptmann - Stellvertreter Czettel, sowie den Landtagsklubs der ÖVP und der SPÖ. Außerdem wurden der Bundespräsident und der Bundeskanzler davon in Kenntnis gesetzt. Nach Beschlussfassung des Landesgesetzes wollte man auch den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Protest hatte aber von Anfang an wenig Erfolgsaussichten. Am 27. Oktober 1971 wurden in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung die entscheidenden Beschlüsse für die Gemeindezusammenlegungen gefasst und am 3. November beschloss der Landtag das „Kommunalstruktur – Verbesserungsgesetz„. An dieser Sitzung des Landtages nahmen über Einladung des Landtagclubs der ÖVP auch Bürgermeister Kohout und Magistratdirektor Dr. Mayerhofer, Vizebürgermeister Deseyve, StR. Ripper (alle Stadt Waidhofen) Bürgermeister Proch (Waidhofen – Land), die Gemeinderäte Jurmann und Hoyas (Marktgemeinde Zell) sowie Gemeinderat Bußlehner (Gemeine Windhag) teil. Bürgermeister Kohout hatte im Anschluss an diese Sitzung Gelegenheit, mit dem Landeshauptmann zu sprechen, der ihm die größtmöglichste Unterstützung von Seiten des Landes zusicherte. Unter dem Vorsitz des Amstettner Bezirkshauptmanns Dr. Forsthuber fand am 16. Dezember 1971 der letzte diesjährige Bürgermeistertag für den Gerichtsbezirk Waidhofen/Ybbs statt. Der Bezirkshauptmann bedankte sich bei den Bürgermeistern für die gute Zusammenarbeit und überreichte Bürgermeister Proch, (Waidhofen-Land) Bürgermeister Pöchhacker (Zell) Bürgermeister Haider (Windhag) und Bürgermeister Wagner (St. Leonhard) Ehrendiplome der Bezirkshauptmannschaft. Bürgermeister Proch dankte in seinem und im Namen der Kollegen. Dieser Abschied erfülle sie zwar mit Wehmut, aber er gibt ihnen auch die Hoffnung, dass es aufwärts gehen werde und sie dieser Entwicklung nicht im Wege stehen wollten. In den 124 neuen Kommunen musste daher am 19. März 1972 gewählt werden. In seiner Rundfunkansprache ging Landeshauptmann Maurer auf diese Wahlen ein und er betonte nochmals ausdrücklich, wie wichtig diese Strukturreformen waren. Er versprach, dass das Land den Gemeinden bei möglicherweise auftretenden Anfangsschwierigkeiten helfen werde. Diese Reorganisation sei ja erfolgt, um bessere kommunale Servicemöglichkeiten für den einzelnen Bürger zu schaffen. Die Wahl brachte keine besonderen Überraschungen, auch nicht in den „zwangsfusionierten„ Gemeinden, wo man mit Widerständen und Protesten gerechnet hatte. Das Wahlergebnis in der Statutarstadt Waidhofen sah folgendermaßen aus: Auf die ÖVP fielen 3943 Stimmen, auf die SPÖ 3063 Stimmen, auf die FPÖ 171 Stimmen und auf die KPÖ 111 Stimmen. Im neuen Gemeinderat waren somit 23 ÖVP und 17 SPÖ Mandatare vertreten. Am 11. April konstituierte sich das Stadtparlament, Bürgermeister Franz Joseph Kohout wurde zum sechstenmal zum Stadtoberhaupt gewählt. In den Stadtsenat wurden von der ÖVP Ing. Friedrich Deseyve, Ing. Karl Holzer, Eberhard Proch, Josef Ripper, Erich Vetter und Ökonomierat Ignaz Wührer gewählt. Von der SPÖ waren folgende Stadträte vertreten: Edgar Damberger, Sepp Pöchhacker, Josef Haider und Hubert Bauernhauser. Vizebürgermeister wurden Ing. Friedrich Deseyve (ÖVP) und Edgar Damberger (SPÖ). Dass diese einschneidenden Reformen nicht so reibungslos und einfach abgelaufen sind, wie es dem geschätzten Leser aufgrund dieser relativ kurzen Ausführungen erscheinen mag, sollen meine nächsten Artikel zeigen, wo ich damals beteiligte Gemeindepolitiker, aber auch einige Mitbürger, die sich noch gut erinnern können, um ihre Meinung befragen möchte. Außerdem berichte ich von den letzten Gemeinderatssitzungen der eingegliederten ehemaligen selbständigen Gemeinden. Gemeindezusammenlegung 1972 Teil 2 Mit 1. 1. 1972 wurden die selbstständigen Gemeinden Waidhofen/Land, Windhag, Zell/Ybbs und St. Leonhard/Wald der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs eingegliedert, wodurch Waidhofen in die Kategorie der Städte über 10.000 Einwohner kam. Dies hatte zweifelsohne große finanzielle Vorteile, doch nicht alle Bewohner waren damit einverstanden. Besonders in den Gemeinden, die eingegliedert wurden, regte sich zum Teil massiver Widerstand. Die Bewohner der Stadt Waidhofen begrüßten mehrheitlich diese Strukturveränderung, die in der Stadtgeschichte wohl eine der einschneidendsten war. Dass letztendlich alle zufrieden waren, ist sicher der klugen und gewissenhaften Vorgangsweise der Waidhofner Politiker zu verdanken, an erster Stelle dem langjährigen Bürgermeister der Stadt, Franz J. Kohout. Sein Wirken soll in diesem Artikel gewürdigt werden. Dazu habe ich einen profunden Kenner der Waidhofner Lokalpolitik befragt, nämlich Herrn Hannes Leitner, der im Jahre 1970 in den Gemeinderat berufen wurde und später Jahre lang das Amt des Vizebürgermeisters bekleidete. Vor der Gemeindezusammenlegung gab es in der Statutarstadt Waidhofen kaum noch Möglichkeiten der Expansion, das wenige Grünland war verbaut, neuer Wohnraum konnte nicht mehr geschaffen werden. Von der Stadt selbst wurde das neue Raumordnungsprogramm des Landes Niederösterreich begrüßt. Viele kleinen Gemeinden waren aber dagegen, und es bedurfte von Seiten des Landes großer Anstrengung, die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden über die Vorteile aufzuklären und Ressentiments abzubauen. Die Klein- und Kleinstgemeinden waren oft so finanzschwach, dass sie mit eigenen Mitteln den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten, geschweige denn, dass man in solchen Gemeinden an die Errichtung von modernen kommunalen Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Kanalisation Wasserleitungen, usw. denken konnte. Die Zahl der Gemeinden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten wären, wäre zweifelsohne gestiegen, hätten diese Zusammenlegungen nicht stattgefunden. Die Klassifikation Niederösterreichs als Land der Klein- und Kleinstgemeinden hatte enorme finanzielle Nachteile, weil es als Folge dieser strukturellen Mängel stets den untersten Finanzzuweisungsschlüssel aus den Bundesmitteln hatte. Dadurch gingen den Gemeinden viele Millionen verloren. Als Anreiz für eine freiwillige Vereinigung erließ das Land die halbe Landesumlage auf die Dauer von fünf Jahren. Waidhofen mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 12.000 Einwohnern verfügte nun jährlich über 2,5 Millionen Schilling Mehreinnahmen. Mit einem „17 Punkte – Programm„, das unter anderem einen weiteren Ausbau der Straßen und Wege in Stadt und Land, Förderung des Kultur-, Schul- und Bildungswesens, Verbesserungen der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, besondere Förderung der Landwirtschaft, Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens, vorsah, zog Bürgermeister Kohout mit seinem Team in den Wahlkampf. Der von Hofrat Dr. Kornmüller geprägte Slogan „Stadt und Land, Hand in Hand„ wurde in die Tat umgesetzt. Das totale Engagement von Bürgermeister Kohout forderte aber seinen Tribut. Mitten in den Vorbereitungen erlitt er einen Schlaganfall, von dem er sich nie mehr ganz erholen konnte. Doch sogar vom Krankenbett aus kam seinen Verpflichtungen nach. Eine Episode, die mir Herr Hannes Leitner erzählte, charakterisiert Franz J. Kohout treffend: Als Seine Parteifreunde und Mitstreiter von seiner schweren Erkrankung erfuhren, diskutierten sie, ob sie ihm das schwere Amt nicht vorübergehend abnehmen oder wenigstens erleichtern sollten, damit er sich schneller und besser erholen könne. Hannes Leitner wurde beauftragt, den kranken Bürgermeister davon in Kenntnis zu setzen. Den „Rüffel„, den Hannes Leitner damals einstecken musste, hat er bis heute nicht vergessen. Bürgermeister Franz J. Kohout: An dieser Stelle möchte ich kurz den Lebenslauf des Waidhofner Bürgermeisters Franz Josef Kohout erörtern. Geboren wurde er am 16. August 1908 in Waidhofen, er entstammte einfachen Verhältnissen. Nach der Volksschule und der Absolvierung der hiesigen Unterrealschule erlernte er den Schlosserberuf. Nach der Lehre begab er sich auf Wanderschaft ins Ausland. Von dort zurückgekehrt lernte auch er das bittere Los der Arbeitslosigkeit kennen, schließlich fand er Arbeit in der damaligen Kistenfabrik. Er rückte zum österreichischen Bundesheer ein, wo er nach einigen Jahren des Selbststudiums maturierte und 1936 nach Absolvierung der Theresianischen Militärakademie als Leutnant ausmusterte. Bis zum Anschluss diente er bei der Panzertruppe, die 1938 in die deutsche Wehrmacht eingegliedert wurde. Im Krieg mehrmals schwer verwundet, zeichnete er sich durch besondere Tapferkeit aus und wurde mit dem „Ritterkreuz im Eichenlaub„, dem höchsten Orden, den ein Truppenoffizier erreichen konnte, ausgezeichnet. Als Oberstleutnant rüstete er ab. Nach glücklicher Heimkehr aus dem Krieg betrieb er ein Taxiunternehmen und trat später in den Landesdienst ein, wo er zum Inspektionsrat avancierte. 1950 wurde er in den Waidhofner Gemeinderat berufen und bereits zwei Jahre später zum Bürgermeister gewählt. Dieses Amt bekleidete er durch 22 Jahre, die längste Amtszeit eines Bürgermeisters nach dem Krieg. In dieser Zeit erlebte Waidhofen einen ungeheuren Aufschwung, der noch immer andauert. Die Stadt dankte ihm seine Arbeit mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft. Seinem einmal erlernten Offiziersberuf hielt er stets die Treue. So war er der erste, der im zweiten österreichischen Bundesheer zum „Oberst der Reserve„ befördert wurde. Seine guten Beziehungen zum Heer nützte er auch für die Stadt, indem er unter anderem von der Pioniertruppe den Ybbssteg beim Krankenhaus errichten ließ. Die „Offizierstugenden„ waren die geistigen Grundlagen seiner Amtsführung als Bürgermeister. Stets hielt er die Kameradschaft hoch, Falschheit und Verschlagenheit waren ihm verhasst. Er „führte„ seine Amt mit viel Umsicht und Menschlichkeit, aber, wenn es notwendig war, auch mit einer gewissen Strenge. Besonders sein Humor bleibt uns Milizoffizieren, die wir schöne Stunden mit ihm verbringen durften, in Erinnerung. Er erzählte gerne Kriegserlebnisse und einmal schilderte er von einer heftigen russischen Attacke, „wo wir davongelaufen sind, dass die Tapferkeitsmedaillen nur so gescheppert haben„. 1974 legte er sein Amt in jüngere Hände und es waren ihm nur noch sechs Jahre für einen ruhigen Lebensabend geschenkt. Im November 1980 starb Franz J. Kohout plötzlich bei der Hochzeitsfeier seines Neffen. Sein begonnenes Werk, die Gemeindezusammenlegung so durchzuführen, dass alle Beteiligten großteils zufrieden gestellt würden, gedieh weiter. Die dörflichen Strukturen der ehemaligen eigenständigen Gemeinden blieben erhalten und wurden verbessert, wie etwa die kleinen Schulen. Diese gingen, gegen den allgemeinen Bundestrend, nicht in sogenannten „Zentrumsschulen„ auf, sondern sie wurden zum Teil renoviert, ausgebaut und auf neuestem Stand gebracht. Im nächsten Artikel berichte ich über jene Gemeinden, die sich mit der Strukturbereinigung und Eingemeindung nicht sofort identifizieren konnten, und die diesem Ansinnen sogar heftigen Widerstand entgegen setzten.

Eingesandt von Reinhard Fahrengruber, Waidhofen an der Ybbs.

 


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